Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Juli 2025

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Parkflächen, die von Parken Hameln (nachfolgend „Anbieter“) betrieben werden. Sie gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und den Nutzer:innen der Parkanlagen, insbesondere für Kurzzeitparker:innen, Langzeitmieter:innen sowie Nutzer:innen digitaler Parkdienste (z. B. Arivo oder EasyPark).

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte Überlassung eines Stellplatzes gegen Entgelt. Ein Anspruch auf einen bestimmten Stellplatz besteht nicht. Es wird lediglich das Parkrecht auf einer Fläche eingeräumt.

3. Nutzungsbedingungen

Das Fahrzeug muss innerhalb der markierten Stellflächen abgestellt werden.
Das Abstellen von Anhängern, Wohnmobilen oder Fahrzeugen mit Übergröße ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung erlaubt.
Die Verkehrsregeln der StVO gelten auf dem gesamten Gelände.

4. Zahlung und Abrechnung

Die Abrechnung erfolgt digital über das Kennzeichenerfassungssystem (z. B. Arivo) oder über Drittanbieter (z. B. EasyPark). Die Nutzer:innen sind verpflichtet, den fälligen Parkbetrag unmittelbar nach Nutzung zu begleichen.

Eine nachträgliche Zahlung ist bis zu 48 Stunden nach Ausfahrt über arivo.info/park-monopol möglich.

5. Haftung

Die Nutzung der Parkflächen erfolgt auf eigene Gefahr. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch Dritte, höhere Gewalt oder Naturereignisse entstehen. Eine Bewachung oder Verwahrung der Fahrzeuge findet nicht statt.

6. Datenschutz

Die Erfassung von Kfz-Kennzeichen erfolgt ausschließlich zur Abwicklung des Parkvorgangs. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

7. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Hameln, soweit gesetzlich zulässig.

Sollten einzelne Klauseln dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.